Antrag der Juso-Hochschulgruppe an der Universität des Saarlandes zur Juso-Landeskonferenz im April 2009

Inhalt

• Einleitung
• Bilanz einer konservativen Hochschulpolitik
• Studieren ohne Gebühren
• Den Bologna-Prozess mitgestalten
• Die studentische Mitbestimmung stärken
• Politische Verantwortung für die Hochschulen übernehmen
• In die Zukunft blicken – Hochschulpolitik für das nächste Jahrzehnt

 I. Einleitung

Bildung und Wissenschaft sind die wesentlichen Schrittmacher für wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlichen Wohlstand. Freier Zugang zu allen Bildungsstufen ist Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Dies gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland. Wissenschaft eröffnet neue Horizonte in jeder Hinsicht: Neue Technologien werden erschlossen, diese bilden die Grundlage für ökonomischen und ökologischen Fortschritt sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zugleich vermittelt Wissenschaft jene geistigen Grundlagen, die für eine verantwortliche, nachhaltige Nutzung neuer Technologien unabdingbar sind. Insoweit stellen Geistes- und Naturwissenschaften keine entgegengesetzten, in Konkurrenz miteinander befindlichen Pole dar, sondern sind komplementär zu verstehen und bedingen einander in ständiger Weiterentwicklung und Hinterfragung.

Die Jusos Saar bekennen sich aus diesen Gründen zum Wissenschafts- und Hochschulstandort Saarland. Eine funktionierende Hochschullandschaft, die ein breit gefächertes Fächerspektrum, exzellente Lehre und innovative Forschung bietet, ist essenzielle Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung des Saarlandes und damit für den Erhalt der Eigenständigkeit und Prosperität unseres Bundeslandes. Wer die Hochschulen vernachlässigt, setzt die Zukunft der Saar leichtfertig aufs Spiel. Eine gewachsene Hochschullandschaft darf dabei nicht auf einige wenige Spitzenbereiche verengt werden – umgekehrt darf die hochschulpolitische Debatte aber nicht zur Neiddiskussion werden: Leuchttürme wie die international renommierte Informatik an der Saar-Uni müssen als Schrittmacher für das gesamte Fächerspektrum verstanden werden. Ziel darf nicht eine Umverteilung zwischen gut entwickelten, finanzstarken Bereichen und dem großen Feld der oftmals schlecht ausgestatteten Geisteswissenschaften sein – Ergebnis wäre nur ein Mittelmaß auf allen Feldern, das bundesweit nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Ziel muss vielmehr sein, die Geisteswissenschaften nach einem strukturierten Leitbild gezielt zu fördern und sie zugleich durch bestehende Leuchttürme durch interdisziplinäre Verbindungen zu befruchten.  

Hochschulpolitik darf dabei nicht als isoliertes Gestaltungsfeld verstanden werden. Eine progressive, soziale Bildungspolitik ist vielmehr eine ganzheitliche Aufgabe, die sich von den ersten Ansätzen frühkindlicher Bildung bis in die wissenschaftliche Weiterbildung, Erwachsenen- und Seniorenbildung erstreckt. Im Prozess des lebenslangen Lernens erfüllen Hochschulen dabei eine wichtige leistungstragende Aufgabe; um das Saarland zu einem Land hochwertiger Bildung zu machen, müssen sie jedoch als integrativer Bestandteil einer umfassenden Investitionsoffensive von Kindergärten bis hin zu Volkshochschulen verstanden werden. Dabei sind Hochschulen weit mehr als Stätte der Forschung für einige wenige Wissenschaftler und Lehre für Studierende: Der Transfer und die gegenseitige Befruchtung von Forschung und Lehre müssen als gesamtgesellschaftlicher, generationenübergreifender Vorgang begriffen werden.

II. Bilanz einer konservativen Hochschulpolitik

Das provinzielle Desinteresse rührt von einem früheren Bildungsminister, dessen erklärter Schwerpunkt die Schulpolitik war – im Hinblick auf die Schreier´sche Schulpolitik womöglich sogar ein Segen für die Hochschulen. Aber die Untätigkeit auf vielen Feldern hat die saarländische Hochschullandschaft weit zurückgeworfen: Die in den 90er Jahren begonnenen Strukturreformen der sozialdemokratischen Landesregierung wurden nicht fortgeführt, vielmehr ein von Beliebigkeit und Gefälligkeit bestimmter Flickenteppich von Einzelmaßnahmen ohne konzeptionelle Perspektive für die Gesamtlandschaft umgesetzt. Weder der Bologna-Prozess noch die weitgehende Autonomisierung von Universität und HTW sind zu einer grundlegenden Strukturreform genutzt worden, bei der zum einen das Verhältnis von Fachhochschulen und Universitäten zu definieren und zum anderen die hochschulinternen Entscheidungswege zu modernisieren und demokratisieren gewesen wären.

In scharfem Kontrast hierzu steht der pseudo-progressive Aktionismus: In der diffusen Absicht, bundesweit Spitzenreiter bei tatsächlichen oder vermeintlichen hochschulpolitischen Modeerscheinungen zu sein, ist die gesetzgeberische Aktivität der CDU-Regierung oftmals durch einen absurden Wettlauf mit anderen konservativen Landesregierungen geprägt gewesen. Der Ehrgeiz von Peter Müller und Jürgen Schreier war vor allem dann besonders stark ausgebildet, wenn es darum ging, soziale Barrieren für den Hochschulzugang aufzubauen: Sowohl bei der Einführung von Langzeitstudiengebühren im Jahre 2003 als auch von allgemeinen Studiengebühren 2007 gehörte das Saarland zu den traurigen Vorläufern einer Entwicklung, die inzwischen auch im CDU-regierten Hamburg und sogar von Roland Koch (!) revidiert wurde beziehungsweise nicht weiter verfolgt wird. Bei der Einführung war man schnell dabei; den Lernprozess, der sich aus den fatalen Konsequenzen der Studiengebühren ergibt, ist die Regierung Müller aber nicht bereit, nachzuvollziehen.

Doch auch auf anderen Feldern war die konservative Hochschulpolitik von blindem Aktionismus geprägt: Einem von neoliberalen Grundsätzen dominierten hochschulpolitischen Zeitgeist folgend ist den Hochschulen ein Selbstverständnis als autonomer, entstaatlichter und sich nach rein ökonomischen Grundsätzen selbst verwaltender Zone oktroyiert worden. Hiervon zeugen insbesondere die Einführung von Globalhaushalten für Universität und HTW, aber auch die im Zuge der Novelle des Universitätsgesetzes erfolgten Kompetenzübertragungen. Nun kann mehr Autonomie für Hochschulen im Sinne der Subsidiarität eine positive Entwicklung sein. Dies bedingt aber zwingend die Modernisierung und gleichzeitige Demokratisierung der hochschulinternen Entscheidungswege. Mehr Kompetenzen allein für die Hochschulleitungen, ohne dass sich diese von einem tradierten,   überholten Selbstverständnis lösen und ohne dass Studierende als quantitativ mit Abstand größte Mitgliedsgruppe auf sämtlichen Entscheidungsprozessen von der operativen bis hin zur Aufsichtsebene angemessen beteiligt werden, bringen nichts. Die Autonomie kann nur bei einer grundlegenden Reform der Entscheidungsprozesse sinnvoll gestaltet werden. Genau dies hat die Regierung Müller unterlassen – mehr noch: Sie hat den Universitätsrat strukturell gestärkt, zugleich aber den bislang einzigen stimmberechtigten Sitz der Studierenden gestrichen und damit gezeigt, dass sie keine Weiter-, sondern eine Rückentwicklung universitärer Strukturen hinter die Reformen der siebziger Jahre anstrebt.

Ein weiterer Sündenfall ist der überhastete Fahrplan für die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen: Hierdurch ist den Hochschulen wertvolle Zeit genommen worden, um wirklich neue Studienangebote zu generieren. Vielmehr finden Studierende nun alten Wein in neuen – und leider zumeist viel engeren – Schläuchen vor.

Der dritte Punkt, durch den sich die christdemokratische Hochschulpolitik im Saarland auszeichnet, ist die konsequente Entsolidarisierung. Bereits die Einführung von Langzeitstudiengebühren hat einen gravierenden Verständnismangel für die wirtschaftliche Lage vieler Studierender offenbart. Das populistische Zerrbild vom Bummelstudenten musste dafür herhalten, Bierzelte in Eppelborn zu begeistern – mit der sozialen Realität im Land und an den Hochschulen hatte es seit jeher nichts zu tun. Die Hochschulen haben nicht unter Langzeitstudierenden gelitten, sondern vielmehr unter deren Exmatrikulation im Zuge der Langzeitstudiengebühren – die Beiträge für Studentenwerk und Semesterticket mussten infolge drastisch sinkender Studierendenzahlen deutlich erhöht werden, die Belastung der verbleibenden Studierenden verstärkte sich massiv. Dass die CDU selbst nicht an die schädliche Wirkung von Langzeitstudierenden geglaubt hat, wird dadurch belegt, dass seit der Einführung allgemeiner Studiengebühren der Zuschlag für Langzeitstudierende entfallen ist. Die Rücksichtslosigkeit, mit der in der abgelaufenen Legislaturperiode die lange dementierte Absicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen, umgesetzt worden ist, hat diese Politik konsequent fortgesetzt. Pseudo-innovative und pseudo-soziale Versatzstücke wie die „Vorfinanzierung“ der Gebühren durch das Land und das Bereitstellen eines Darlehenssystems sind verpufft.

Doch auch über Studiengebühren hinaus hat sich die amtierende Landesregierung dadurch hervorgetan, wichtige Zugangswege zur Hochschulbildung zu verbauen. Seit der Novelle des Universitätsgesetzes im Jahre 2004 stehen konsekutive Master-Studiengänge nur noch „besonders Qualifizierten“ offen. Damit wird der dem Bologna-System immanente Grundgedanke einer flexiblen, auf individuelle Qualifikationsbedürfnisse ausgerichteten Hochschulbildung konterkariert zugunsten eines anachronistischen Elitebegriffs. 

III. Studieren ohne Gebühren

Die Antwort der SPD und der Jusos Saar ist daher: Studiengebühren – in welcher Form auch immer – müssen abgeschafft werden. Es gibt kein „Wenn“ und „Aber“, sondern bloß ein konsequentes „Nein“ zu Studiengebühren. Fade Kompromisslösungen wie der von den Grünen in Hamburg mitgetragene Weg nachgelagerter Studiengebühren sind keine Alternative, denn sie verlagern die soziale Ungerechtigkeit nur, beseitigen sie aber nicht. Zudem darf die Gebührenfreiheit nicht nur für das Erststudium gelten – auch Studierende von konsekutiven Master-Studiengängen haben einen Anspruch darauf, einen sozial barrierefreien Zugang zum Studienangebot zu erhalten.

Die SPD und die Jusos Saar sind die einzige politische Kraft, die sich glaubhaft gegen Studiengebühren wendet und zugleich ein tragfähiges Konzept bietet, wie der durch die Abschaffung von Studiengebühren entstehende Einnahmeausfall für die Hochschulen kompensiert werden kann, um die Stärkung der Lehre einerseits und die studentische Mitbestimmung bei der Mittelverwendung andererseits zu gewährleisten: Die bürgerlichen Parteien sind für Studiengebühren. Wer CDU und FDP wählt, bekennt sich nicht nur zur Fortführung der bestehenden Gebühren, sondern auch zu deren Erhöhung in der nächsten Legislaturperiode. Denn das Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: Die schrittweise Umstellung der staatlichen auf eine private Hochschulfinanzierung, der Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung für Bildung. Diesen Weg werden bürgerliche Parteien konsequent weitergehen. Wer für Bündnis 90/Die Grünen stimmt, weiß nicht, was er bekommt: Zwar spricht sich die Mehrheit der Grünen gegen Studiengebühren aus. Wenn es aber um den Machterhalt oder Machtgewinn geht, sind Grüne bereit, fragwürdige Modelle wie in Hamburg mitzutragen. Auch im Saarland werden die Grünen ihre Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung nicht an der Abschaffung von Studiengebühren scheitern lassen – schon deshalb nicht, weil sie sich seit dem Parteiwechsel der früheren hochschulpolitischen Sprecherin überhaupt nicht mehr mit Wissenschaftspolitik befassen. Wer die Linken wählt, erhält neben Absichtserklärungen kein tragfähiges Konzept für einen Ausgleich der wegfallenden Mittel.

Die Jusos Saar unterstützen die Pläne von Heiko Maas, die Studiengebühren nicht nur abzuschaffen, sondern die hierdurch wegfallenden Mittel aus dem Landeshaushalt zu kompensieren. Damit kommt das Land seiner Verantwortung für die saarländischen Hochschulen nach. Damit macht die Sozialdemokratie deutlich, dass Bildung auf allen Ebene eine Aufgabe der Gemeinschaft und nicht des privaten Geldbeutels ist. Und damit wird klargestellt, dass die SPD Saar auf eine Stärkung der Lehre und damit auf ein Studienangebot mit gesteigerter Attraktivität Wert legt.

Stärkung der Lehre bedeutet sowohl quantitative Ausweitung der Lehrangebote durch Vertiefungs- und Zusatzveranstaltungen, aber insbesondere auch der qualitative Zuwachs durch innovative Didaktik. In von Professoren dominierten Hochschulen ist die Lehre gegenüber der Forschung oftmals strukturell benachteiligt. Immer noch steht für viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ihre Forschungstätigkeit eindeutig im Vordergrund; die Lehre wird oftmals als ein – lästiges – Pflichtprogramm am Rande leidenschaftslos und ohne Esprit wahrgenommen

Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Verbesserung der Lehre bietet daher die Gelegenheit, dieses bisherige Ungleichgewicht auszutarieren und neue Impulse für die Studienqualität zu setzen. Die Juso-Hochschulgruppe hat sich daher schon seit Einführung der Studiengebühren dafür eingesetzt, dass die eingenommenen Mittel zielgerichtet und bedarfsgerecht in die Verbesserung der Lehre fließen. Ihre Mitglieder in den über die Verwendung entscheidenden Gremien auf zentraler und Fakultätsebene haben zahlreiche Anträge gestellt und durchgesetzt, mit denen einschneidende Verbesserungen der Studienqualität erreicht werden konnten. Die Juso-Hochschulgruppe hat ständigen Kontakt zu allen Ebenen der Studierendenschaft gehalten, zu studentischen Organisationen, Fachschaftsräten und interessierten Studierenden und auf diese Weise wertvolle Ideen und Impulse für eine sinnvolle Mittelverwendung erhalten. Unter anderem konnte durch- und umgesetzt werden:

• Zusätzliche Sprachkurse, insbesondere für stark nachgefragte Sprachen;
• Kurse zur Stärkung der Medienkompetenz;
• Längere Öffnungszeit der Ausleihe in der Universitätsbibliothek;
• Stärkung des Europa-Profils durch zusätzliche Veranstaltungen im Optionalbereich des „Europaicums“ sowie die Einrichtung einer Gast-Professur „Europa“.

Im Januar ist zudem ein Antrag gestellt worden, mit dem Studierenden das kostenlose Drucken und Kopieren von Studienmaterialien ermöglicht werden soll.

Auch wenn somit erfolgreiche Projekte durchgesetzt werden konnten, offenbart die Gebührenverwendung auch ein Dilemma: Sind erst einmal genügend Tutorien eingerichtet – und Studierende können eben nicht zwanzig Tutorien pro Semester belegen –, ist die technische Ausstattung der Hörsäle modernisiert und sind die Bibliotheken auf den neuesten Stand gebracht, werden die Spielräume für eine richtlinienkonforme Verwendung der Studiengebühren eng. Viele Verwendungsmöglichkeiten bewegen sich an der Grenze zwischen staatlicher Grundfinanzierung und lehrbezogenen Zusatzinvestitionen. Dieser Konflikt hat sich zuletzt bei der Debatte um die Einrichtung studentischer Arbeitsräume und die damit verbundenen Baumaßnahmen auf dem Saarbrücker Campus gezeigt. Anders formuliert: Die Hochschulen benötigen dringend mehr Geld, der Bedarf besteht jedoch nicht nur spezifisch im Lehrbereich, sondern querschnittartig in allen Bereichen der Hochschulen. Dies ist nicht zuletzt Folge der chronischen Unterfinanzierung durch die saarländische Landesregierung. Zugleich können und dürfen die staatlichen Aufgaben – nämlich die Bereitstellung einer Grundausstattung, die ein bedarfsgerechtes Studium ermöglicht – nicht privatisiert und durch Studierende getragen werden. Aus diesem Dilemma besteht nur ein Ausweg: Grundausstattung und Zusatzinvestitionen in die Lehre müssen wieder aus einer Hand kommen. Das Land muss seiner Verantwortung für die Hochschulen als Ganzes gerecht werden. Die Differenzierung zwischen Grundausstattung und Investitionen in die Lehre verrät schon einen falschen Ansatz – eine innovative, qualitativ hochwertige Lehre muss in Zukunft integraler Bestandteil der universitären Grundausstattung sein.

Zugleich darf die Rücknahme von Studiengebühren jedoch nicht auch die Rücknahme von studentischen Mitspracherechten bedeuten. Nicht zuletzt aufgrund des Engagements der Juso-Hochschulgruppe in den Uni-Gremien konnte erreicht werden, dass die Studierenden an der Universität des Saarlandes und nachfolgend auch an den anderen saarländischen Hochschulen in einem bundesweit einmaligen Maße, nämlich paritätisch, an der Entscheidung über die Verwendung der Gebühren beteiligt werden. Damit haben die Studierenden erstmals „einen Fuß in die Tür“ des Präsidiums und der Universitätsleitung insgesamt – dies soll sich nicht mehr ändern. Daher fordern die Jusos Saar, dass neben einer weiteren Stärkung der studentischen Mitsprache in anderen Gremien die paritätische Mitbestimmung über die Zuwendungen des Landes für lehrverbessernde Maßnahmen erhalten bleibt.

IV. Den Bologna-Prozess mitgestalten

Die Jusos Saar bekennen sich daher zu einem sozial gestalteten Bologna-Prozess, der die berechtigten Interessen von Wirtschaft und Arbeitswelt in Einklang bringt mit einem Studium, das den Ansprüchen an eine umfassende Bildung gerecht wird und zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.

Dies kann nur dann erfolgen, wenn der Bologna-Prozess einhergeht mit einer wirklichen, tief greifenden Studienreform, welche alt hergebrachte Lehrpläne durchlüftet und ein studierbares Qualifikationsprogramm schafft. Der Bachelor darf weder ein umetikettierter Diplom- oder Magisterstudiengang sein, bei dem lediglich die Lerninhalte von acht oder neun Semestern in drei Jahre gepackt werden noch darf er zu einem „Schmalspurstudium“ werden, in dem all jene wichtigen Rahmen-, Rand- und Schlüsselkompetenzen außen vor bleiben, die für eine Berufsqualifikation unerlässlich sind. Zugleich müssen neue Bachelor- und Master-Studiengänge den Horizont erweitern helfen, die Möglichkeit bieten, neue Erfahrungen zu machen und den individuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Dies kann nur gelingen, wenn das zeitliche und inhaltliche Korsett der Studiengänge nicht so eng ist, dass kein Raum bleibt für soziale Nebenaktivitäten, den Erwerb wichtiger Schlüsselkompetenzen wie insbesondere Fremdsprachen und für Auslandsaufenthalte.

Bedauerlicherweise zeigen sich jedoch wenige Jahre nach der Umstellung auf konsekutive Studiengänge vielerorts genau diese Probleme. Die Zahl der Bachelor-Studierenden, die während des Studiums einen Auslandsaufenthalt verbringen, sinkt rapide. Die Gefahr besteht, dass vielerorts „Lernmaschinen“ herangebildet werden, die nur von dem Bedürfnis getrieben werden, den umfangreichen Stoff ihres Studiums in kürzester Zeit zu bewältigen. Hiervon ist auch der Hochschulstandort Saar nicht verschont. Die Ursachen sind zumeist hausgemacht: Die Bachelor-Studiengänge sind vielfach nicht ausgereift und völlig überfrachtet. Strukturkonservative Kräfte in den Fachrichtungen und Fakultäten haben oftmals durchgesetzt, dass der Bachelor letztlich nur ein umetikettierter Magister- oder Diplom-Studiengang ist. Von einer wirklichen Reform kann keine Rede sein. Weder die Universitätsleitung noch die Landesregierung waren im Stande, diese Tendenz aufzuhalten.

Dieser Entwicklung muss dringend entgegengesteuert werden. Denn anderenfalls frisst die Bologna-Revolution ihre Kinder: Jene Internationalität, die eigentlich mit der Studienreform angestrebt werden sollte, geht zu Lasten einer längst verlorenen Paukmentalität verloren. Die Jusos Saar sprechen sich daher für eine umfassende Reform der Reform aus: Studierbare Bachelor-Studiengänge mit interdisziplinärer Ausrichtung, die den Studierenden den Raum für einen Blick über den engen Tellerrand ihrer Hochschule hinaus lassen. Die Lehrpläne müssen noch einmal umfassend überarbeitet und der „Workload“ auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Eine Möglichkeit, um Bachelor-Studiengänge flexibler zu gestalten, ist das nach dem Bologna-Prozess zulässige „7 + 3“-Modell, wonach auf einem siebensemestrigen Bachelor-Studiengang ein dreisemestriger Master aufsattelt. Das zusätzliche Semester kann für Zusatzqualifikationen wie Auslandsaufenthalte oder schlicht als Puffer zur Vorbereitung auf die abschließenden Prüfungen und die Anfertigung der Bachelor-Arbeit genutzt werden. Die Jusos Saar fordern, diese Option zu prüfen.

Konsekutive Studiengänge müssen sozial permeabel sein. Dies gilt nicht nur für den berufsqualifizierenden Bachelor-Studiengang, sondern auch für den wissenschaftlich orientierten Master. Die Jusos Saar lehnen sowohl materielle wie immaterielle Zugangsschranken für Master-Studiengänge ab. Das Saarländische Universitätsgesetz muss geändert werden, die Zugangsbeschränkung des Masters auf „besonders Geeignete“ muss gestrichen werden. Auch Master-Studiengänge dürfen nicht gebührenpflichtig sein.

V. Die studentische Mitbestimmung stärken

Ein großer Erfolg der Juso-Hochschulgruppe war es, im Zuge der Einführung von Studiengebühren eine paritätische Mitbestimmung hinsichtlich der Gebührenverwendung sowohl auf der zentralen Ebene wie auf der Ebene der Fakultäten erreicht zu haben. Studierende entscheiden gleichberechtigt mit den Mitgliedern des Präsidiums und der Dekanatsleitungen über die Verwendung der Gebührenmittel. Bei Stimmengleichheit entscheidet zwar der jeweilige Präsident beziehungsweise Dekan; in der Praxis kommt es hierzu jedoch äußerst selten. Auch in den Gebührengremien hat sich demnach erwiesen, dass Studierende verantwortungsvoll an gewichtigen finanzwirksamen Entscheidungen teilhaben können.

Eine sozialdemokratische Landesregierung wird es sich zur Aufgabe machen müssen, die Entscheidungswege an den Hochschulen zu demokratisieren. Die Jusos Saar fordern daher eine konsequente Beteiligung der Studierenden auf allen Entscheidungsebenen. Die quantitative Vertretung im Senat, den Fakultätsräten und den Ausschüssen muss bis zur Drittelparität zwischen den Gruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Studierenden erhöht werden. Auch in den Universitätsrat müssen künftig studentische Vertreter mit Stimmrecht einziehen. Bleibt es bei der jetzigen Konstruktion, wonach nur hochschulexterne Mitglieder berufen werden, ist den Studierenden das Vorschlagsrecht für ein Drittel der externen Mitglieder einzuräumen. Und Studierende müssen auch auf der operativen Leitungsebene mitentscheiden können: Die Jusos Saar sprechen sich daher dafür aus, auch in das Präsidium der Universität des Saarlandes und die Rektorate der Hochschulen stimmberechtigte Mitglieder aus den Reihen der Studierenden zu entsenden. Sie unterstützen den Vorschlag der Juso-Hochschulgruppe, das Amt einer studentischen Vizepräsidentin oder eines studentischen Vizepräsidenten an der Universität einzurichten, die oder der sich insbesondere mit der Kommunikation zwischen Universitätsleitung und Studierendenschaft, mit Fragen der Lehre und des Studiums sowie mit der Hochschulentwicklung befassen soll. Kurzfristig sollten als erster Schritt studentische Vertreter mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Präsidiums und der Rektorate hinzugezogen werden.

Die Abschaffung von Studiengebühren durch eine sozialdemokratische Landesregierung darf indes nicht zum Abbau von studentischen Beteiligungsrechten führen. Die zukunftweisende paritätische Mitbestimmung bei der Gebührenverwendung muss fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Daher fordern die Jusos Saar, dass auch die Verwendung der den Hochschulen zur Kompensation der Gebühreneinnahmen zur Verfügung gestellten staatlichen Zuwendungen einem paritätisch besetzten Gremium übertragen wird.

Eine Stärkung der studentischen Beteiligung stellt für sämtliche Hochschulen eine „Win-Win-Situation“ dar: Die Studierenden erhalten mehr Zugriffsmöglichkeiten auf relevante Entscheidungsprozesse. Die Hochschulleitungen indes erfahren durch verbesserte Kommunikationswege in die Studierendenschaft mehr „Feedback“ und damit auch mehr Akzeptanz ihres Handelns durch die große Mehrheit der Hochschulmitglieder. Dies beflügelt die „Corporate Identity“ einer Hochschule, schafft mehr Zufriedenheit und stärkt somit die saarländischen Hochschulen auch im nationalen und internationalen Wettbewerb mit konkurrierenden Hochschulstandorten. Eine Stärkung der studentischen Mitbestimmung muss demnach als Entscheidung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Hochschulen verstanden werden.

VI. Für eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Hochschulen

Demokratisch gestaltete Entscheidungswege darf es jedoch nicht nur hochschulintern geben. Das demokratisch legitimierte Gemeinwesen muss seiner Verantwortung für Bildung und Forschung gerecht werden. Dies erfordert nicht nur eine adäquate Ausstattung der Hochschulen mit staatlichen Finanzierungsmitteln, sondern auch einen damit verbundenen Einfluss auf wesentliche Entscheidungsprozesse an den Hochschulen. Gerade weil die hochschulinternen Meinungsbildungs- und Personalfindungsprozesse noch hierarchisiert und undemokratisch sind, dürfen hochschulpolitische Grundentscheidungen nicht einer kleinen „Elite“ von Hochschullehrern überlassen werden. Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht als Feigenblatt für verkrustete Strukturen und überkommenes Standesdenken missbraucht werden. Die Freiheit der Wissenschaft ist kein Selbstzweck. Sie muss der demokratisch verfassten Gesellschaft dienen.

Vor diesem Hintergrund kann die Eröffnung neuer Entscheidungsspielräume durch Autonomie für die Hochschulen nur einhergehen mit einer Reform der dortigen Entscheidungsprozesse, die sich sowohl durch Straffung als auch durch Demokratisierung auszeichnet. Gelingt dies den Hochschulen nicht, bleiben sie befangen in tradierten Strukturen und herkömmlichen, hierarchisierten Entscheidungswegen, muss der Weg der Autonomisierung grundlegend überdacht werden. Eine sozialdemokratische Landesregierung sollte einen angemessenen Ausgleich finden zwischen staatlicher Lenkung im Hinblick auf die wesentlichen Fragen von Lehre und Forschung einerseits und genau definierten Freiräumen andererseits, welche die Hochschulen unter Mitwirkung aller ihrer Gruppen für eine effektive, bedarfsgerechte Selbstverwaltung nutzen können. Die bisherige Landesregierung hat hier vor allem dadurch schwere Fehler begangen, dass der Universität durch eine wachsweiche Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 bis 2006 keine hinreichend präzisen Vorgaben für ihre Entwicklung gemacht wurden. Dieser Fehler wurde zwar durch die Folgevereinbarung teilweise korrigiert, indem die von der Universität zu verfolgenden Ziele engmaschiger definiert wurden. Dennoch muss das Land seiner Aufgabe, eine aktive Hochschulpolitik zu betreiben, dadurch gerecht werden, dass eine weitere Feinsteuerung vorgenommen wird. Zu diesem Zweck soll eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Universität, aber auch den Hochschulen ausgehandelt werden, in welcher insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Ersatzmittel für die ausfallenden Gebühreneinnahmen klare Vorgaben erfolgen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich dabei an den Zielen orientieren müssen, die im nachfolgenden Kapitel ausgeführt werden.

VII. In die Zukunft blicken

Die saarländische Hochschullandschaft bedarf einer stringenten Strukturierung anhand der Bedürfnisse von Studierenden, aber auch des Saarlands selbst im Hinblick auf die Anforderungen von Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Innovation. Eine gefällige „Laisser-faire“-Politik, wie sie von der amtierenden Landesregierung betrieben wird, hilft nicht weiter. Im Fokus einer sozialdemokratischen Regierung müssen der weitere Ausbau vorhandener Stärken, die konsequente Umstrukturierung und Fortentwicklung bislang schwächer vertretener Fachbereiche sowie eine grundlegende Neuordnung des Verhältnisses von Universität und Fachhochschulen stehen.

Das Saarland kann stolz sein auf viele hochschulpolitische Stärken. Diese gehen nahezu sämtlich auf bedeutsame Richtungsentscheidungen in den achtziger und neunziger Jahren zurück. Hier ist insbesondere der Ausbau der Informatik an der Universität des Saarlandes zu einem exzellenzträchtigen Bereich mit bundesweiter Vorreiterrolle zu nennen. Dies ist erst kürzlich im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern wieder deutlich geworden, bei der sowohl einem Antrag auf ein Exzellenzcluster als auch auf eine Graduiertenschule stattgegeben wurde. Doch auch die Stärkung der HTW mit neuen Studiengängen und zusätzlichen Ressourcen gehört hierher, ebenso wie der Bereich der Ingenieurwissenschaften. Eine sozialdemokratische Landesregierung muss an den Erfolgen der achtziger und neunziger Jahre anknüpfen und diese Stärken weiter ausbauen. Zu einer strukturierten Hochschulpolitik gehört auch eine angemessene Schwerpunktsetzung. Zugleich sind die mit diesen Stärken verbundenen materiellen wie ideellen Ressourcen zu nutzen, um durch interdisziplinäre Arbeitsweise Ausstrahlungswirkung der „Leuchttürme“ auf andere Bereiche, bis weit in die Geisteswissenschaften hinein, zu erzielen. Exemplarisch kann hier die enge Verzahnung zwischen Informatik, Computerlinguistik und Phoentik an der Saar-Uni genannt werden. Anknüpfungspunkte finden sich jedenfalls vielerorts.

Leitbild der Hochschulentwicklung muss demnach ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Natur- und Geisteswissenschaften sein. In beiden Bereichen wird es in einem kleinen, finanzschwachen Bundesland nicht gelingen, sämtliche Fachnischen zu bedienen. Das ist auch überhaupt nicht wünschenswert. Es muss darum gehen, vorhandene Potenziale auszuschöpfen. An diesem Grundgedanken muss sich insbesondere die Weiterentwicklung der Geisteswissenschaften orientieren: Das Rezept kann hier nicht sein, Kraut und Rüben zu züchten und gleichsam mit der Gieskanne sämtliche Bereiche unstrukturiert wuchern zu lassen – wobei die derzeitige Realität etwa in den Philosophischen Fakultäten der Universität eher Kahlschlag als Wucher darstellt.

Will man hingegen blühende Geisteswissenschaften, muss Ausgangspunkt der historische, geografische und politische Hintergrund des Saarlandes als Grenzgebiet im Herzen Europas sein. Nicht umsonst hat bereits die Ziel- und Leistungsvereinbarung im Jahre 2003 die europäische Ausrichtung als einen der drei wesentlichen Schwerpunkte der Universität benannt. Die räumliche Nähe zu Frankreich, aber auch zu den Institutionen der Europäischen Union bewirkt bei vielen Studieninteressierten im In- und Ausland die Erwartungshaltung, in Saarbrücken ein international ausgerichtetes Studium mit spezifisch europäischen Inhalten aus den Bereichen Geschichte, Politik, Geografie, Landeskunde und Sprachen vorzufinden. Dieser Erwartungshaltung muss die Saar-Universität gerecht werden. Dies ist bislang nur in sehr eingeschränktem Umfang der Fall: Im Vergleich mit den anderen beiden Schwerpunkten der Universität, den Bio- und Nanowissenschaften sowie der Informatik, ist die Europa-Orientierung ursprünglich nur amorph und schemenhaft erkennbar gewesen. Zwischenzeitlich sind vor allem aufgrund des Engagements der Juso-Hochschulgruppe mehrere Erfolge erzielt worden: Studierende können im Optionalbereich ihrer Bachelor-Studiengänge ein „Europaicum“ als besondere Qualifikation erwerben, in dem interdiszisplinäre europabezogene Lehrinhalte enthalten sind. Außerdem ist zwischenzeitlich der „Think Tank“ eröffnet worden, in dem Studierende eigenverantwortlich den Europa-Schwerpunkt der Universität weiterentwickeln. Diese Erfolge müssen Schritte hin zu einem „Europa-Zentrum“ darstellen, das Anlaufstelle und Motor für sämtliche europäischen Kompetenzen in der saarländischen Hochschullandschaft werden soll. Die Jusos Saar bekennen sich zu einer nachhaltigen Stärkung des Europa-Schwerpunkts und damit zu lebendigen, zukunftsfähigen Geisteswissenschaften.

Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Fachhochschulen muss im Saarland auf eine neue Grundlage gestellt werden. An die Stelle einer falsch verstandenen Abgrenzungsmentalität zwischen praxis- und anwendungsorientierter Fachhochschulausbildung und wissenschaftlich ausgerichtetem Universitätsstudium muss ein neues Verständnis einer komplementären, einander ergänzenden Aufgabenteilung treten. Dies wird durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an der Universität unterstrichen, da insbesondere Bachelorabschlüsse den Absolventen jene praxisorientierte Inhalte vermitteln sollen, für welche die Fachhochschulen eine besondere Kompetenz aufweisen. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung muss daher zügig Anreize schaffen, um die Zusammenarbeit von Universität und Fachhochschulen insbesondere bei der Lehre zu vertiefen. Die Umsetzung des Konzepts der SPD-Landtagsfraktion für eine Bündelung der ingenieurwissenschaftlichen Kompetenzen von Universität und HTW in einem gemeinsamen Zentrum ist hier exemplarisch zu nennen. Nur so kann sich die saarländische Hochschullandschaft organisch und ganzheitlich entwickeln.