Juso-Hochschulgruppe Saar fordert Uni-Präsident Linneweber auf, die Busfahrt der Studierendenschaft der Saar-Uni zu den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 13.02.10 in Dresden nicht zu verbieten

„Aus tiefster Überzeugung heraus halten wir es für unsere Pflicht als Demokraten, ohne wenn und aber und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsradikalismus und Nazis vorzugehen“, sagt Jan Mertens, Sprecher der Juso-HSG Saar. Den Vorwurf der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an der Universität des Saarlandes (UdS), die Co-Finanzierung einer solchen Protestfahrt gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen durch das Studierendenparlament (StuPa) der Saar-Uni sei rechtswidrig, weist Mertens entschieden zurück: „Das StuPa und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) bewegen sich hierbei innerhalb ihres hochschulpolitischen Mandates. Dieses Mandat sieht eindeutig die Vermittlung politischer Bildung und die Vermittlung von Grundwerten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vor“, so Jan Mertens. Er fügt hinzu, dass sich „beunruhigenderweise Vorfälle mit Rechtsradikalen auf dem Campus in den letzten Monaten häufen.“ Somit sei das Thema Rechtsradikalismus zum hochschulpolitischen Thema an der Saar-Uni geworden und könne nicht als allgemeinpolitisches Thema abgetan werden.

In Anbetracht dieser Entwicklung sieht Mertens das StuPa und den AStA der UdS dringend dazu angehalten, gegen Rechtsradikalismus und rechte Ideologien vorzugehen. „Mit der Co-Finanzierung der Busfahrt nach Dresden möchte die Studierendenschaft der Saar-Uni ein starkes und eindeutiges Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen. Nazis muss klar sein, dass sie keine Chance haben sollen, sich an der Uni des Saarlandes zu formieren und organisieren,“ betont der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe.

Die Juso-Hochschulgruppe fordert Uni-Präsident Linneweber daher mit Nachdruck auf, der Beschwerde der LHG nicht stattzugeben und die Busfahrt des Studierendenparlamentes zu erlauben. „Die Juso-HSG Saar sieht keinen rechtlichen Zwang für Präsident Linneweber die Fahrt bei Co-Finanzierung durch das StuPa zu verhindern. Im Gegenteil würde der Uni-Präsident mit der Erlaubnis der Fahrt auch ein Zeichen gegen Rechts setzen und die Studierendenschaft der UdS unterstützen, deren gewählte Vertreter/innen sich mit Dreiviertel-Mehrheit hinter den StuPa-Beschluss gestellt haben,“ sagt Jan Mertens.

Juso-HSG-Sprecher Mertens stellt fest, dass „sich in den letzten Tagen und Wochen gezeigt hat, wie wichtig der Kampf gegen Rechtsradikalismus ist.“ Aus diesem Grund wollen die Jusos an der Saar-Uni ein Aktionsbündnis gegen Rechts auf dem Saarbrücker und Homburger Campus ins Leben rufen. Jan Mertens kündigt eine Initiative im StuPa sowie in allen Uni-Gremien an, um sich dem Thema Rechtsradikalismus auf dem Campus bewusst zu werden und Lösungsansätze zu entwickeln, wie hierauf von allen Akteuren reagiert werden könne. Er fordert alle Studentinnen und Studenten der Saar-Uni auf, „wachsam zu sein und Zivilcourage zu zeigen, sollte man im Rahmen seines Studiums auf Rechtsradikale oder faschistisches Gedankengut stoßen.“

Für nähere Auskünfte, Stellungnahmen und Materialien:

Jan Mertens
Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Universität des Saarlandes
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