Die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) kritisiert Universitätspräsident Prof. Dr. Volker Linneweber scharf wegen dessen Verbot einer Busfahrt der Studierendenschaft der Saar-Uni zu den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 13.02.10 in Dresden.

„Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Linneweber“, sagt Daniel Breyer, Mitglied im Studierendenparlament (StuPa) für die Juso-HSG Saar. „Die Studierendenschaft der Saar-Uni beweist Courage und möchte ein starkes Zeichen gegen Rechts setzen am 13.02. in Dresden. Und nun scheitert die Fahrt zu den Protesten an juristischen Spitzfindigkeiten und unklaren Satzungsdetails, die dem einzelnen Studierenden und der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln sind.“

Nach Breyers Meinung hätte Präsident Linneweber die Protest-Fahrt gegen den Naziaufmarsch keinesfalls verbieten dürfen: „Herr Linneweber behauptet, der AStA habe kein allgemeinpolitisches Mandat und dürfe nicht für den Kampf gegen Rechts aufrufen. Aber der AStA hat laut § 75 des Universitätsgesetzes den Auftrag die politische und geistige Bildung der Studierenden zu fördern. Dies gilt explizit auch für die „allgemeinpolitische“ Bildung. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland sollte Aufklärung über das dritte Reich und das Auflehnen gegen rechte Ideologien als einer der höchsten Bildungsaufträge gelten. Aus diesem Grund widerspreche ich Herrn Prof. Linneweber vehement in seinem Urteil und fordere, die Fahrt zu genehmigen und den Protest der Studierenden nicht zu blockieren.“

Jan Mertens, Sprecher der Juso-HSG, sieht neben der unglücklichen und bedauernswerten Entscheidung des Unipräsidenten auch die Rolle der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) im Verbotsverfahren als äußerst kritisch: „Seit zwei Wochen hetzen die jungen Liberalen mit mehreren Flyer- und Online-Kampagnen gegen die Proteste gegen den Naziaufmarsch. Die jungen Liberalen sprechen über die Busfahrt nach Dresden von einer ,Kaffeefahrt’, für welche das StuPa ,Gelder veruntreut’. Das sind ungeheure Anschuldigungen in Anbetracht dessen, dass sich Studenten/innen für die Demokratie und gegen Rechts einsetzen wollen. Wir fordern die LHG auf, sich für diese falschen Behauptungen beim StuPa und auch bei allen Studierenden zu entschuldigen“, so der Sprecher der Juso-HSG.  „Die LHG ist der Meinung, die Studierendenschaft dürfe kein Geld für den Protest gegen Rechtsradikale verwenden. Wir Jusos sehen das völlig anders. Umgerechnet würde die Co-Finanzierung der Fahrt in Höhe von 1000 EUR jeden Studierenden der Saar-Uni 11 Cent kosten. Und das ist ein Betrag, der jedem Demokraten der Kampf gegen Rechts wert sein sollte. Diese Sichtweise teilt die große Mehrheit der Studierendenschaft“, stellt Jan Mertens fest.

Daniel Breyer betont abschließend: „Wir Jusos fordern von Präsident Linneweber eine sofortige Rücknahme seines Verbots der Fahrt der Studierenden zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Rechtlich und inhaltlich gibt es keinerlei unüberwindbaren Hürden, welche diese Fahrt verhindern würden.“

Juso-Sprecher Jan Mertens appelliert zudem an die LHG, „ihre polemische Hetzerei gegen die Anti-Nazi-Proteste sofort einstellen und die Studierendenschaft bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen. Geht die Hetz-Kampagne weiter, erhärtet sich der Eindruck, es gehe den Liberalen nicht um das Wohl und die Interessen der Studierenden der Saar-Uni, sondern um die Verhinderung des Protestes gegen Rechtsradikalismus. Und dieser Eindruck würde sich nicht mit dem demokratischen und liberalen Selbstverständnis der LHG decken.“

Für nähere Auskünfte, Stellungnahmen und Materialien:

Jan Mertens
Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Universität des Saarlandes
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