Juso-Hochschulgruppe Saar wirft Grünen-Chef Hubert Ulrich einseitigen Vertragsbruch vor und fordert ihn zur sofortigen Zahlung seiner Vertragsstrafe auf

Die Juso-Hochschulgruppe Saar (Juso-HSG) lehnt die Einführung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren in Höhe von 400 EUR ab dem vierten Semester über der Regelstudienzeit durch die Landtagskoalition von Grünen, CDU und FDP ab.

„Besonders Hubert Ulrich, Chef der saarländischen Grünen, steht in einer besonderen Schuld, sollten die grünen Landtagsabgeordneten der Wiedereinführung von Studiengebühren zustimmen“, erklärt Jan Mertens, Sprecher der Juso-HSG. „Im Juni 2009 hat Hubert Ulrich unter Zeugen einen Vertrag mit der Studierendenschaft unterschrieben, dass er [Ulrich] 500 EUR pro Semester an den Fonds für unverschuldet in Not geratene Studierende zahlt für den Fall, dass unter einer Regierungsbeteiligung der Saar-Grünen alle Studiengebühren nicht komplett abgeschafft würden.“

„Als wir Herrn Ulrich heute nach der ersten Lesung des neuen Hochschulgebührengesetzes besucht haben, lehnte er die vertraglich zugesicherte Zahlung der 500 EUR pro Semester ab. In sehr unfreundlicher und harscher Art und Weise wurden wir Studierenden vom Chef der Saar-Grünen abgewimmelt. Er betonte, dieser Vertrag interessiere ihn nicht mehr und er sei nicht bereit, das Geld für die in Not geratenen Studierenden zu überweisen“, schildert Volkan Varol, Mitglied der Juso-HSG das Treffen mit Hubert Ulrich.

Sahra Grolier, hochschulpolitische Sprecherin der Saar-SPD und Mitglied der Juso-HSG ist sich jedoch sicher: „Hubert Ulrich weiss, dass er und die saarländischen Grünen hier ein zentrales Wahlversprechen ihres letzten Landtagswahlkampfes brechen.“ Frau Grolier gibt sich zuversichtlich, dass Ulrich doch noch die 500 EUR zahlen wird: „Studiengebühren sind unsozial und treffen besonders hart Studierende aus finanzschwächeren Familien, Studierende mit Nebenjobs, Studierende mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen und Studierende, die eigene Kinder versorgen müssen. Wenn er heute Abend noch mal in sich geht und sich seine Kopie des Vertrages durchliest, wird er das Geld zahlen. Denn dieses Geld geht gerade an Studierende, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Not geraten sind und kurzzeitig von der Studierendenschaft der Saar-Uni unterstützt werden.“

Jan Mertens pocht auf die Einhaltung des Vertrages: „.Wir haben Hubert Ulrich damals nicht zur Unterschrift dieses Vertrages gezwungen; Herr Ulrich tat dies auf freien Stücken und aus eigener Überzeugung heraus. Unter ehrlichen, demokratischen Partnern, die ein gemeinsames Ziel, nämlich die Stärkung und den Ausbau des Bildungsstandortes Saarland, verfolgen, muss die „Vertragsstrafe“ bei einseitiger Kündigung eingehalten werden und Ulrich muss die 500 EUR pro Semester zahlen.“

Für nähere Auskünfte, Stellungnahmen und Materialien:

Jan Mertens
Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Universität des Saarlandes
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