Stellungnahme der Juso HSG Saar und Unabhängige zum Antrag F2 des Juso Bundeskongresses 2020 

Die Juso Hochschulgruppe Saar und Unabhängige kritisiert hiermit öffentlich die Beschlussfassung zum umstrittenen Antrag F21 des Juso Bundeskongresses 2020.  

Als erstes möchten wir in diesem Zusammenhang klarstellen, dass unsere Kritik am Antrag nicht die Arbeit des Willy Brandt Center Jerusalem in ihrer Bedeutung mindern möchte. Wir stehen hinter der Arbeit und unterstützen ausdrücklich progressive Friedensbemühungen im Israel-Palästina-Konflikt.  

Jedoch wurden in der Formulierung des Antrages einige rote Linien überschritten. Auf unsere Kritikpunkte möchten wir im Folgenden näher eingehen.  

  1. So wird in Zeile 17-20 auf die thematischen Anträge aus dem Jahr 2019 verwiesen und diese als falsch dargestellt. Unserer Meinung nach tangiert die Beschlusslage in diesem Bereich nicht die Arbeit des Willy Brandt Centers und sollte daher vor äußerer Einflussnahme bewahrt werden.  
  1. Im Weiteren wird in Zeile 57-61 darauf verwiesen, dass Anträge mit den Themen des Israel-Palästina-Konfliktes in Zukunft nur noch mit den Partner:innen vor Ort abgesprochen zur Beschlussfassung gestellt werden dürfen und diesen ein Veto-Recht auf inhaltliche Positionierungen zugesprochen werde. Für uns stellt diese Formulierung einen eklatanten Eingriff in die inhaltliche Freiheit eines politischen Verbandes dar. Hierin sehen wir einen klaren Verweis auf eine neo-kolonialistische Denkweise, welche progressiven Ideen innerhalb des Verbandes die Grundlage nimmt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass einer antisemitischen Organisation ein Vetorecht gegenüber einer demokratischen politischen Organisation eingeräumt wird. 
  1. Besonders problematisch sehen wir die Formulierungen unter der Überschrift “Besatzung und Annexion”. Hier werden unter anderem auf die Situation des Grenzzaunes und die Ausstellung von Permits verwiesen. Komplett unkommentiert bleiben in diesem Teil des Antrages reale israelische Sicherheitsinteressen. So haben zum Beispiel nach der Errichtung des Grenzzaunes Attentate auf israelischer Seite abgenommen2. Solange auf palästinensischer Seite keine Entwaffnung militanter Kräfte stattfindet, sind die Sperranlagen unserer Ansicht nach ein notwendiges Übel um die Sicherheit des israelischen Volkes zu gewährleisten.  
  1. Das NGO-Gesetz Israels, dass in Zeilen 217-228 angesprochen wird, wird zwar berechtigt kritisiert. Allerdings wird hier der fatale Fehler gemacht, dass man mit Kritik an Israels demokratischer Verfassung Antizionismus Tür und Tor öffnet. Kritik an der jahrelangen bürgerlichen und fragwürdigen Politik unter Regierungschef Netanjahu ist aus progressiver Perspektive gerechtfertigt und angebracht. Allerdings kann der demokratische Charakter des Staates Israels so nicht in Frage gestellt werden, vor allem da diese Infragestellungen oftmals als Vorwand benutzt werden, die Existenzberechtigung Israels abzusprechen. 

Zwar ist es richtig, dass die Fatah Youth eine Schwesterorganisation der Jusos ist, da beide der International Union of Socialist Youth (IUSY) sind, jedoch wünschen wir uns auch hier eine kritischere Betrachtungsweise. So kann man unserer Ansicht nach die Anerkennung Israels durch die Fatah im Zuge des Osloer Friedensprozess als Lippenbekenntnis verstehen. So wird die Existenz Israels immer noch als “zionistische Invasion” (Art. 8 Fatah Constitution) verstanden, an der Befreiung ganz Palästinas festgehalten (Art. 13 Fatah Constitution) und die bewaffnete Befreiung als unausweichliches Mittel dargestellt (Art. 17 Fatah Constitution). Im Weiteren müssen bei unserer Betrachtungsweise von Schwesterorganisationen auch unsere Vorstellungen von Pluralismus und vor allem Minderheitenschutz stärker gesehen werden. So gilt es die sexistischen, rassistischen und homophoben Tendenzen dieser Organisationen verbandsintern aufzuzeigen und in diplomatischen Verhandlungen größeren Raum einzuräumen. Diese Maßstäbe sind hierbei nicht nur auf die Fatah Youth anzuwenden, sondern auch in Gesprächen mit Jugendorganisationen.  

Die Juso Hochschulgruppe Saar und Unabhängige sieht sich in ihrem Handeln als eine klar zionistische Gruppe. Wir stehen solidarisch hinter den Interessen Israels. Gleichzeitig unterstützen wir das Bemühen der Jusos die Arbeit des Willy Brandt Centers verbandsintern stärker zu verankern. Wir sehen gleichsam aber auch die oben genannten Probleme und wünschen uns hier eine konstruktive Diskussion sowohl innerhalb der Landesverbände und Gliederungen als auch auf Bundesverbandlicher Ebene.